Klimaneutralität der Landesverwaltung bis 2030 erreichen

Das Klimaschutzgesetz schreibt den öffentlichen Stellen eine Vorbildfunktion im Klimaschutz zu. Diese bezieht sich insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, die Energieeinsparung, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Konkrete Maßnahmen bestehen etwa in der Beschaffung eines auf die Reduzierung des Schadstoffaus- stoßes ausgerichteten Fahrzeugparks sowie in der Nutzung erneuerbarer Energien. So befindet sich im Innenhof des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eine Plug-In-Solar-Stromanlage, der gewonnene Strom wird ins Hausnetz des Ministeriums eingespeist und dort auch direkt verbraucht. Auch die Dienstgebäude des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten sowie des Finanzministeriums werden mit Strom aus der hauseigenen Fotovoltaikanlage versorgt.

Bei der jährlich von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) durchgeführten Auswertung des CO2-Ausstoßes der Dienstwagen der Ministerinnen und Minister der Länder liegt Rheinland-Pfalz hinter Hamburg auf dem zweiten Platz. Damit ist es das einzige Flächenland, das im Schnitt aller Dienstwagen seiner Ministerinnen und Minister unter dem seit 2012 in der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer bleibt. Mit dem Landesklimaschutzgesetz setzt sich Rheinland-Pfalz zum Ziel, bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstigen Landeseinrichtungen sowie die Fahrzeuge des Landes und die Dienstreisen in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren. Die Belange des Klimaschutzes sollen bei allem Handeln öffentlicher Stellen berücksichtigt werden. Die Gemeinden und Landkreise erfüllen ihre Vorbildfunktion in eigener Verantwortung, das Land unterstützt sie hierbei beratend.

Zur vollständigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes: Fortschreibung 2015 >>

Verbindung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Dieses Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation, insbesondere SGD 13.2


Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen


Indikatoren

Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz:

Es gibt derzeit keine Indikatoren


Status aus dem Indikatorenbericht 2017


[Es liegen noch keine Daten vor]

Um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und um im Rahmen der eigenen Möglichkeiten und Zuständigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu handeln, hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz sich im Klimaschutzgesetz (§ 9 Absatz 3) das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Behörden, Hochschulen und sonstigen Landeseinrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie der unmittelbaren Organisationsgewalt des Landes unterliegen, sowie die Dienstfahrzeuge und die Dienstreisen in ihrer Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren (= klimaneutrale Landesverwaltung).

Dies soll in erster Linie durch Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht werden. Als „klimaneutral“ bezeichnet das Landesklimaschutzkonzept „Prozesse, bei denen keine klimaschädigenden Emissionen entstehen werden beziehungsweise bei denen unvermeidbare Emissionen, nach Ausschöpfen aller Effizienzpotenziale und regenerativen Potenziale, mit Hilfe von Klimaschutzprojekten kompensiertwerden.“ Diesen Zustand strebt die Landesregierung unter Einhaltung der oben genannten Prioritäten an.

Bei der Umsetzung des Auftrags handelt es sich um ein langfristiges Vorhaben, welches mit Kontinuität umgesetzt werden muss. Zu diesem Zweck begleitet und unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH die Behörden, Hochschulen und sonstigen Landeseinrichtungen auf ihrem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Zunächst mit dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) in einer Pilotphase beginnend, wird die Energieagentur ein Konzept und Maßnahmenpläne zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erstellen (Start erfolgte im Januar 2017). Im Rahmen dieses Pilotprojektes sind neben dem MUEEF auch drei Forstämter als untere Landesbehörden eingebunden. Im weiteren Verlauf werden Konzept und Maßnahmenpläne für weitere Einrichtungen angepasst und gegebenenfalls übertragen.

Nach den einleitenden Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitungsphase ist geplant, in der darauffolgenden Analysephase mit der quantitativen und qualitativen Untersuchung des Status-Quo im Umweltministerium und den am Projekt beteiligten Forstämtern zu beginnen. Das Ziel der Analysephase ist die grundlegende Ermittlung der emittierten Treibhausgase sowie der Austausch mit allen betroffenen Akteuren zur Eruierung möglicher Maßnahmen für die Erreichung einer klimaneutralen Verwaltungsstruktur im jeweiligen Handlungsfeld. Mit Hilfe eines bis Mitte 2018 zu erstellenden Feinkonzeptes soll die Umsetzungsphase in den beteiligten Dienststellen für 2019 konkretisiert werden.

Die geplanten Arbeitsschritte werden für die jeweiligen Handlungsfelder aufgeschlüsselt; diese sind:

  • Handlungsfeld Liegenschaften,
  • Handlungsfeld Mobilität,
  • Handlungsfeld Beschaffung / Kommunika-tions- und Informationstechnologie,
  • Handlungsfeld Wasser / Abwasser
  • Handlungsfeld Ernährung,
  • Handlungsfeld beziehungsweise Querschnittsthema Nutzerverhalten sowie
  • handlungsfeldübergreifende Maßnahmen.

Das Querschnittsthema Erneuerbare Energien wird nach Bedarf einbezogen werden.

Die klimaneutrale Landesverwaltung ist ein Projekt der gesamten Landesverwaltung und jedes Ressort steht in der Verantwortung, das für seinen Bereich Erforderliche zu organisieren, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Laut Ministerratsbeschluss vom 13. März 2017 gewährleistet die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) „Klimaschutz“ unter Federführung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten den ressortübergreifenden Aus- tausch über die Fortschritte der Landesregierung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie der klimaneutralen Landesverwaltung. Die 2. Sitzung der IMA fand am 24. April 2018 statt. Hierbei wurden unter anderem Möglichkeiten der klimaneutralen Beschaffung, Leitlinien der Elektromobilität in der Landesverwaltung – verbunden mit der Umsetzung bei Baumaßnahmen des Landes – sowie der Beitrag des Holzbaus zum Klimaschutz erörtert.

Zum vollständigen Indikatorenbericht 2017 >>


Kommentare

Die Landesverwaltung ist ein Vorbild für die Bürger*innen. Deshalb muss sie voran gehen
da die Landesverwaltung nur ein bruchteil des Energieverbrauchs in RLP ausmacht.
Schulen, Unis, Bundeswehr - überall viel Potential. Gerade bei letztgenannten sowieso besser angelegten Geld als in Aufrüstung
Zuviel Bürokratie verhindert schnelle Umsetzung
Das Land muss als Vorbild vorangehen und zeigen, dass eine Umstellung möglich ist. Gleichzeitig sollte sie alle Kommunen verpflichten beim Austausch von Heizungen nur noch erneuerbare Energien einzusetzen. Neubauten sollten bilanziell CO2 neutral werden.
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