Den Anteil von Gewässern mit einem guten und sehr guten ökologischen Zustand bis 2027 erhöhen

Ökologisch intakte Gewässer sind unverzichtbar für sauberes Trinkwasser und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Ein Instrument zum Gewässerschutz, insbesondere zur strukturellen Verbesserung, ist die "Aktion Blau Plus“. Bis 2015 sind rund 110 Millionen Euro in die Gewässerentwicklung investiert worden. Das Projekt erfasst insgesamt rund 1.000 Gewässer mit ca. 4 200 km Länge und ist das in Rheinland-Pfalz erfolgreichste Naturschutzprojekt an Gewässern. Über 1.200 Renaturierungsprojekte mit einer Gesamtlänge von mehr als 800 km Fließgewässerstrecke wurden in den vergangenen 20 Jahren umgesetzt. Sie tragen zum ökologischen Gleichgewicht an Gewässern bei, unterstützen den Wasserrückhalt auf der Fläche, verschönern unsere Landschaft und sind innerorts ein wichtiger Faktor für die Dorf- beziehungsweise Stadtentwicklung.

Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß. Auch die europaweit einzigartigen Eifelmaare mit ihrer besonderen Unterwasserflora sind durch Nährstoffeinträge gefährdet. Die jüngsten Daten, die zum Zustand der Fließgewässer vorliegen, beziehen sich auf das Jahr 2009. Demnach haben bundesweit nur 7,8 Prozent der Fließgewässer einen „guten“ oder „sehr guten“ ökologischen Zustand, in Rheinland-Pfalz sind es immerhin 26,8 Prozent. 

Wasser ist wie andere knappe natürliche Ressourcen ein Gut der Allgemeinheit. Erhalten Einzelne die Möglichkeit, dieses öffentliche Gut in besonderer Weise zu nutzen, darf dieser Vorteil – so das Bundesverfassungsgericht – zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden. Zudem verpflichtet die EU-Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedsstaaten zu Schutz und Sanierung ihrer Gewässer und fordert kostendeckende Wasserpreise unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips. Das von der Landesregierung zum 1. Januar 2013 eingeführte Wasserentnahmeentgelt („Wassercent“) dient der Erfüllung dieser Verpflichtungen und schafft zudem Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung. Die Einnahmen dieses Entgelts für die Wasserentnahme aus Gewässern dienen der nachhaltigen Gewässerbewirtschaftung, insbesondere zum Schutz und zur Verbesserung des Trinkwassers, des Zustands der oberirdischen Gewässer und des Grundwassers, der aquatischen Ökosysteme und der von ihnen abhängenden Landökosysteme sowie von Feuchtgrünlandbereichen und Flussauen zum Zwecke der Wasserrückhaltung und Grundwasserneubildung.

Zur vollständigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes: Fortschreibung 2015 >>

Verbindung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Dieses Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation, insbesondere SGD 6.3, 6.5 und 6.6


Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen


Indikatoren

Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz:

Ökologischer Zustand der Seen und Fließgewässer


Status aus dem Indikatorenbericht 2017

Der Wert entwickelt sich in den letzten drei Jahren, für die Daten vorliegen, in die gewünschte Richtung.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verlangt, den Anteil der Gewässer mit gutem und sehr gutem ökologischen Zustand bis zum Jahr 2027 auf 100 Prozent zu erhöhen. Wie Deutschland insgesamt, so ist auch Rheinland-Pfalz von diesem Ziel noch sehr weit entfernt. Gleichwohl wird das Ziel, den entsprechenden Anteil zu erhöhen, erreicht, wenn man die Entwicklung bei Seen und Fließgewässern insgesamt betrachtet.

Unabhängig von dieser Gesamtbetrachtung ist zu konstatieren, dass sich im Vergleich zu den Fließgewässern der Zustand der Seen weniger günstig darstellt. In den Jahren 2009 und 2015, für die entsprechende Messzahlen vorliegen, erfüllten jeweils 13 Prozent die genannten Anforderungen. Damit stagnierte die Entwicklung im Land. Rheinland-Pfalz blieb zudem unterhalb des Wertes für die gesamte Bundesrepublik, der allerdings auch, wesentlich beeinflusst durch die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, insgesamt zurückging. Schreibt man – ungeachtet der statistischen Belastbarkeit einer Trendaussage, die lediglich auf zwei Werten basiert – die Entwicklung der Zeitspanne zwischen 2009 und 2015 bis 2027, dem Zieljahr der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, für Rheinland-Pfalz fort, so ergibt sich aufgrund der erwähnten Stagnation naturgemäß keine Annäherung an den Zielwert der Richtlinie. Gleichwohl ist die Abweichung von dem in der Fortschreibung 2015 verabschiedetem Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz, den Anteil der Gewässer mit einem guten und sehr guten ökologischen Zustand zu erhöhen, gering.

Besser stellt sich die Situation im Land mit Blick auf die Fließgewässer dar. Allerdings ist auch hier der Abstand zur Zielmarke der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beträchtlich. Gleichwohl liegt der rheinland-pfälzische Wert mit 30,1 Prozent der Fließgewässer, die sich in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand befinden, sehr deutlich über dem Wert von 6,7 Prozent für die Bundesrepublik. Zudem ist für das Land für die Zeitspanne von 2009 bis 2015 eine positive Entwicklung erkennbar, wenngleich auch hier die Tendenz aufgrund der wenigen vorhandenen Werte weder als stabil noch als statistisch belastbar bezeichnet werden kann.

Schreibt man ungeachtet dessen die ablesbare Entwicklung bis ins Jahr 2027 fort, so nähert sich der ökologische Zustand der Fließgewässer der durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgegebenen Zielmarke weiter an, von einem Erreichen kann ohne erhebliche weitere Anstrengungen nicht ausgegangen werden.

Um das Ziel zu erreichen, den Anteil von Gewäs­sern mit einem guten und sehr guten ökolo­gischen Zustand bis 2027 zu erhöhen, treibt die Landesregierung den Gewässerschutz weiter voran. Dies geschieht insbesondere durch

  • die engagierte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Fortführung des Sechs-Jahres-Programmes zum Gewässerschutz im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel;
  • die Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer (etwa mit der „Aktion Blau Plus“) und den Schutz des Grundwassers, unter anderem durch das Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“;
  • den Einsatz für eine konsequente Reduzierung der Belastungen des Wassers gemäß der EU-Pflanzenschutzrichtlinie, des Pflanzenschutzgesetzes und des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz.

Weitere Informationen: www.wasser.rlp.de

Zum vollständigen Indikatorenbericht 2017 >>


Kommentare

Europäische Wasserrahmenrichtlinie von 1999 bis 2027 besagt, alle Gewässer in gutem ökologischen Zustand. Den Anteil nur Erhöhen, heißt de facto, dass diese Vorgabe nicht erreicht wird. Zusätzliche Verschlechterung durch Mikroplastik.
keine Privatisierung von Wasserlieferung zulassen!
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