Bis 2020 berücksichtigen 25 Kommunen in Rheinland-Pfalz bei ihrer Beschaffung soziale und ökologische Kriterien und erlassen einen diesbezüglichen Ratsbeschluss

Das Land selbst wird seiner Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften nicht zuletzt dadurch gerecht, dass es eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion einnimmt. Neben dem Bereich Klimaschutz gehört die öffentliche Beschaffung hierfür zu den Schlüsselstellen. Bereits seit dem 1. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz durch das Landestariftreuegesetz (LTTG) sichergestellt, dass öffentliche Aufträge nach Maßgabe des LTTG nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Vergabe verpflichten, im Bereich der Arbeitsbedingungen für die im Rahmen der Auftragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten. Mit der 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ geht das Land einen weiteren Schritt, um die Vergabepolitik sozial und ökologisch zu gestalten. Die Verwaltungsvorschrift enthält Regeln zur Berücksichtigung einer umweltverträglichen und energieeffizienten Beschaffung sowie zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Besonderes Augenmerk ist dabei der Verwaltungsvorschrift zufolge auf den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit zu legen.

Zur vollständigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes: Fortschreibung 2015 >>

Verbindung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Dieses Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation, insbesondere SGD 1.1, 1.2; 10.3; 11.6; 12.2, 12.7 sowie 17.14


Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen


Indikatoren

Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz:

Es liegen noch keine Daten vor


Status aus dem Indikatorenbericht 2017


Um die öffentliche Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten, sind die Kommunen ein unverzichtbarer Partner. In einem landesweiten Projekt werden Schulungen für Beschafferinnen und Beschaffer aus den Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltungen angeboten. Mit der Maßnahme soll den für die Beschaffung Zuständigen Wissen und Kompetenz vermittelt werden, um zukünftig soziale und ökologische Aspekte in öffentliche Vergabeverfahren einbeziehen zu können. Denn auch die Kommunen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind, sehen sich häufig vor Herausforderungen gestellt, wenn es um die Um setzung öko-sozialer Beschaffung geht. Auf welche Kriterien muss beim Einkauf von Produkten geachtet werden? Wie können die Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen verankert werden? Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die öko-soziale Beschaffung aus? Wie und wo findet man Anbieter von entsprechenden Produkten und Dienstleistungen? Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen für die Nutzung von umweltfreundlichen sowie sozial verantwortungsvollen Produkten und Dienstleistungen sensibilisiert werden?

Seit Beginn des Projektes im Jahr 2014 konnten in 45 Kommunen Schulungen durchgeführt werden.

Weitere Informationen: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/partnerschaften-entwicklungspolitik/entwicklungspolitik-in-rheinland-pfalz/nachhaltige-beschaffung/ 

Zum vollständigen Indikatorenbericht 2017 >>


Kommentare

Die öffentliche Hand auf Landesebene (Ministerien und Landesbehörden) sollten hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich verbindlich zur Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung verpflichten. Neben den einzelnen Beschaffungsvorgängen sollte dies insbesondere auch für die zentralen Beschaffungs-Einrichtungen der Landesverwaltung wie das Kaufhaus des Landes oder die Zentrale Beschaffungsstelle für IT (ZBL-IT) im Landesbetrieb Daten und Informa-tion (LDI) gelten. Für mehr Transparenz sowie im Sinne einer Vorbildfunktion für kommunale Akteure sollten die Beschaffungsstellen auch über die Form der Berücksichtigung öko-sozialer Kriterien berichten bzw. informieren.
Die Umsetzung von öko-sozialen Kriterien bei der Beschaffung bietet die Möglichkeit, ein Zeichen für Mensch und Umwelt zu setzen, ressourcensparender zu Beschaffen und einen nachhaltigen Konsum zu fördern. Besonders die Kommunen müssen hier ein Vorbild sein, denn die öffentliche Hand gibt jährlich für Waren und Dienstleistungen gut 400 Milliarden Euro aus und davon entfallen 60% auf die Kommunen.
Es bedarf einer Beratungsstelle beim Land, die Einkäufer bei der öko-sozialen Beschaffung unterstützt. Zusätzlich sollten Weiterbildungs- und Schulungsangebote für die Mitarbeiter in den Verwaltungen angeboten werden. Der Themenbereich der öko-sozialen Beschaffung verdient auch eine größere Bedeutung in Quantität und Qualität in der Ausbildung von Verwaltungsfachkräften.
Wenn das Land die öko-soziale Beschaffung ernst meint, muss es eine Vorbildfunktion gegenüber den Kommunen einnehmen und selbst den eigenen Einkauf umstellen. Daher wäre eine Rechtsgrundlage, die die ILO-Kernarbeitsnormen als verbindlich erklärt, notwendig. Für zukünftige Beschaffungen sollten bei Land und den Kommunen Statistiken geführt werden, die Auskunft darüber geben, wie viele der eingekauften Waren und Dienstleistungen unter ökologischen und sozial verantwortlichen Aspekten eingekauft wurden. Das wäre eine notwendige Grundlage, um darauf aufbauend überprüfbare Zielvereinbarungen zu treffen, die den Fortschritt im Rahmen der öko-sozialen Beschaffung darstellen. Damit Einkäufer in Land und Kommunen zum Kauf von nachhaltigen Produkten angeregt werden, sollte in den jeweiligen Einkaufskatalogen diese Produkte besonders gekennzeichnet bzw. hervorgehoben werden. Außerdem bedarf es einer Beratungsstelle beim Land, die Einkäufer bei der öko-sozialen Beschaffung unterstützt.
Das Land selbst als auch Kommunen sollten ihr Geld- und Vermögensanlagen (Pensionsfonds) in nachhaltigkeitsorientierte Geldanlagen investieren. Der Finanzmarkt ist ein großer Hebel zur Transformation zu einem nachhaltigem Wirtschaften. Eine Vielzahl an Kommunen in RLP sind immer noch an RWE und anderen fossilen Energieerzeugern beteiligt. Hier ist entschiedenes Handeln gefragt, nicht nur aus dem ökologischen Motiv, sondern auch dem ökonomischen.
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