Bis 2020 berücksichtigen 25 Kommunen in Rheinland-Pfalz bei ihrer Beschaffung soziale und ökologische Kriterien und erlassen einen diesbezüglichen Ratsbeschluss

Das Land selbst wird seiner Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften nicht zuletzt dadurch gerecht, dass es eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion einnimmt. Neben dem Bereich Klimaschutz gehört die öffentliche Beschaffung hierfür zu den Schlüsselstellen. Bereits seit dem 1. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz durch das Landestariftreuegesetz (LTTG) sichergestellt, dass öffentliche Aufträge nach Maßgabe des LTTG nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Vergabe verpflichten, im Bereich der Arbeitsbedingungen für die im Rahmen der Auftragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten. Mit der 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ geht das Land einen weiteren Schritt, um die Vergabepolitik sozial und ökologisch zu gestalten. Die Verwaltungsvorschrift enthält Regeln zur Berücksichtigung einer umweltverträglichen und energieeffizienten Beschaffung sowie zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Besonderes Augenmerk ist dabei der Verwaltungsvorschrift zufolge auf den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit zu legen.

Zur vollständigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes: Fortschreibung 2015 >>

Verbindung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Dieses Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation, insbesondere SGD 1.1, 1.2; 10.3; 11.6; 12.2, 12.7 sowie 17.14


Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen


Indikatoren

Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz:

Es liegen noch keine Daten vor


Status aus dem Indikatorenbericht 2017


Um die öffentliche Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten, sind die Kommunen ein unverzichtbarer Partner. In einem landesweiten Projekt werden Schulungen für Beschafferinnen und Beschaffer aus den Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltungen angeboten. Mit der Maßnahme soll den für die Beschaffung Zuständigen Wissen und Kompetenz vermittelt werden, um zukünftig soziale und ökologische Aspekte in öffentliche Vergabeverfahren einbeziehen zu können. Denn auch die Kommunen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind, sehen sich häufig vor Herausforderungen gestellt, wenn es um die Um setzung öko-sozialer Beschaffung geht. Auf welche Kriterien muss beim Einkauf von Produkten geachtet werden? Wie können die Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen verankert werden? Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die öko-soziale Beschaffung aus? Wie und wo findet man Anbieter von entsprechenden Produkten und Dienstleistungen? Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen für die Nutzung von umweltfreundlichen sowie sozial verantwortungsvollen Produkten und Dienstleistungen sensibilisiert werden?

Seit Beginn des Projektes im Jahr 2014 konnten in 45 Kommunen Schulungen durchgeführt werden.

Weitere Informationen: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/partnerschaften-entwicklungspolitik/entwicklungspolitik-in-rheinland-pfalz/nachhaltige-beschaffung/ 

Zum vollständigen Indikatorenbericht 2017 >>


Kommentare

Ein gutes Ziel, mit dem sich durch die Strahlkraft der Kommunen eine große Wirkung erzeugen lässt. Dafür ist es wichtig, die Kommunen und ihre Mitarbeitenden, die sich für eine nachhaltigeres Beschaffung einsetzen, zu unterstützen, damit diese mit dem Know-How und vor allem auch mit Ressourcen ausgestattet werden, die für einen solchen Wandel erforderlich sind. Ein Ratsbeschluss kann nur der Anfang sein!
Dies könnte der Unterschicht zu sozialer Mobilität nach oben verhelfen.
Auf kommunaler Ebene (Städte und Kreise) sollten Nachhaltigkeitsmanagementsysteme eingerichtet werden. Die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Beschaffung können dort ein Bestandteil sein, jedoch wirkt dieses Ziel alleinstehend als sehr unambitioniert und kleinteilig.
Neben der nachhaltigen Beschaffung sollte auch die nachhaltige Anlage der Rücklagen als Ziel aufgenommen werden. Sozial wirksame Geldanlage und ein Verzicht auf Investitionen in Kohle und andere fossile Energien leisten einen großen Beitrag zu den SDGs.
Viele Kommunen können sich die Mehrkosten, die daraus entstehen, schlicht nicht leisten. Vielleicht sollte man die Teilnahme dadurch fördern, dass diese Kommunen z.B. bei der Dorferneueru g oder anderen Förderprogrammen 10 % mehr Fördermittel gibt.
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