Bis 2020 berücksichtigen 25 Kommunen in Rheinland-Pfalz bei ihrer Beschaffung soziale und ökologische Kriterien und erlassen einen diesbezüglichen Ratsbeschluss

Das Land selbst wird seiner Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften nicht zuletzt dadurch gerecht, dass es eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion einnimmt. Neben dem Bereich Klimaschutz gehört die öffentliche Beschaffung hierfür zu den Schlüsselstellen. Bereits seit dem 1. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz durch das Landestariftreuegesetz (LTTG) sichergestellt, dass öffentliche Aufträge nach Maßgabe des LTTG nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Vergabe verpflichten, im Bereich der Arbeitsbedingungen für die im Rahmen der Auftragserfüllung eingesetzten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bestimmte soziale Mindeststandards einzuhalten. Mit der 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ geht das Land einen weiteren Schritt, um die Vergabepolitik sozial und ökologisch zu gestalten. Die Verwaltungsvorschrift enthält Regeln zur Berücksichtigung einer umweltverträglichen und energieeffizienten Beschaffung sowie zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Besonderes Augenmerk ist dabei der Verwaltungsvorschrift zufolge auf den Ausschluss ausbeuterischer Kinderarbeit zu legen.

Zur vollständigen Nachhaltigkeitsstrategie des Landes: Fortschreibung 2015 >>

Verbindung zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen

Dieses Nachhaltigkeitsziel Rheinland-Pfalz leistet einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nation, insbesondere SGD 1.1, 1.2; 10.3; 11.6; 12.2, 12.7 sowie 17.14


Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen


Indikatoren

Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz:

Es liegen noch keine Daten vor


Status aus dem Indikatorenbericht 2017


Um die öffentliche Beschaffung an sozialen und ökologischen Kriterien auszurichten, sind die Kommunen ein unverzichtbarer Partner. In einem landesweiten Projekt werden Schulungen für Beschafferinnen und Beschaffer aus den Stadt-, Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltungen angeboten. Mit der Maßnahme soll den für die Beschaffung Zuständigen Wissen und Kompetenz vermittelt werden, um zukünftig soziale und ökologische Aspekte in öffentliche Vergabeverfahren einbeziehen zu können. Denn auch die Kommunen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind, sehen sich häufig vor Herausforderungen gestellt, wenn es um die Um setzung öko-sozialer Beschaffung geht. Auf welche Kriterien muss beim Einkauf von Produkten geachtet werden? Wie können die Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen verankert werden? Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die öko-soziale Beschaffung aus? Wie und wo findet man Anbieter von entsprechenden Produkten und Dienstleistungen? Wie können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen für die Nutzung von umweltfreundlichen sowie sozial verantwortungsvollen Produkten und Dienstleistungen sensibilisiert werden?

Seit Beginn des Projektes im Jahr 2014 konnten in 45 Kommunen Schulungen durchgeführt werden.

Weitere Informationen: https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/partnerschaften-entwicklungspolitik/entwicklungspolitik-in-rheinland-pfalz/nachhaltige-beschaffung/ 

Zum vollständigen Indikatorenbericht 2017 >>


Kommentare

Nachhaltigkeit statt Profitmaximierung. Es kann nicht wahr sein, dass Wälder aus ökonomischen Gründen nicht als Mischwälder bepflanzt werden, sondern z.B. Monokultur Fichte. Die falschen Entscheidungsträger für zu wichtige Angelegenheiten. Ohne VOrwurf gilt es trotzdem zu sagen, dass ein Blick in die Wälder zeigt, dass Forstwirtschaft statt Wildnis gefunden wird. Die Natur braucht Raum und Zeit ohne den Menschen um sich selbst zu erholen. Dies kann nicht passieren, wenn ökonomisierte Hobby-Politiker, welche sich weder mit Umwelt- und Naturschutz auskennen, noch den Wert der Lebensgrundlage anerkennen, die Geldbeschaffung über den Erhalt eines menschenfreundlichen Klimas stellen. Vorschlag: Schulungen, gerne auch durch Aktivisten-Workshops von z.B. Fridays for Future.
Ausschreibungen müssen besser geprüft und vollständig sein. Nur hierdurch lassen sich hohe Folgekosten vermeiden. Die Vergabe an den vermeintlich billigsten Anbieter macht ökonomisch und ökologisch wenig Sinn. Warum Straßen bauen, von denen wir heute schon wissen, dass sie in 20 Jahren defekt sind anstatt für mehr Geld Straßen bauen, die wesentlich länger halten.
Wenn es um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz geht, sollte bei einem strategisch so wichtigen Teilziel wie der öko-sozialen Beschaffung nicht nur die kommunale Ebene in der Zieldefinition enthalten sein. Alle Einrichtungen auf Landesebene sollten hier ebenfalls aufgefordert sein, bei ihrer Beschaffung soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Auch bei allen übergeordneten Beschaffungsvorgängen, z.B. der Abschluss von Rahmenverträgen für bestimmte Produktgruppen auf Landesebene, sollten hier soziale und ökologische Kriterien integrieren.
Es ist wichtig, die Kommunen bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen und das erforderliche Know-How zur Verfügung zu stellen. Hierfür benötigt es eine Bündelung von Kompetenz, die im Sinne und unter Berücksichtigung der Situation und der Belange der Kommunen eingesetzt wird.
Wo in der Strategie finde ich etwas zum Umgang mit geflüchteten Menschen in RLP? Die Themen Integration und gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen sollten unter "weniger Ungleichheiten" stehen. Integration ist eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer enkelgerechten Zukunft.
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